Meine ziele

Wenn wir den Strombedarf von morgen decken wollen, muss der Ausbau erneuerbarer Energien ambitionierter werden. Am Standort Cuxhaven – mit ausreichend Wind und Wasser vor der Haustür – haben wir dafür alle Möglichkeiten. Die Phase der Pilotprojekte muss endlich vorbei sein – stattdessen brauchen wie zügig Projekte im großindustriellen Stil. Ziel muss es sein, dass der Strombedarf bis 2040 möglichst vollständig aus Wind- und Sonnenenergie gedeckt wird und dass hierfür bis 2030 Ausbaupfade für die erneuerbaren Energien angehoben werden. Darüber hinaus müssen wir mit den Ländern vereinbaren, dass zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie an Land ermöglicht wird. Mit Blick in die Zukunft muss es unser aller Ziel sein, die moderne Wasserstoffindustrie aufzubauen und Deutschland zum weltweiten Leitmarkt für Wasserstoff-Technologien zu machen. Denn: Dies ermöglicht auch die CO2-neutrale Produktion von Grundstoffen wie Stahl und chemischer Produkte und hilft uns dabei, neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen.

Dafür brauchen wir eine Investitionsallianz von Bund, Ländern und Gemeinden. Und ganz wichtig ist dabei, die Kommunen von Ihren Schulden zu befreien. Denn sie müssen auch selbst wieder in der Lage sein, sinnvoll vor Ort zu investieren.

Infrastruktur anpassen – Daseinsvorsorge langfristig sichern

Nur mit starken handlungsfähigen Kommunen können wir die heimische Wirtschaft anschieben, den Ausbau der digitalen und mobilen Infrastruktur fördern und kommunale Bedürfnisse der Daseinsvorsorge anschieben. Dafür brauchen wir jedoch einen kommunalen Rettungsschirm, der die Kommunen von Altschulden befreit und ihnen so wieder Handlungsspielraum verleiht! Das alles darf nicht mehr länger hinausgezögert werden. Beim Ausbau der Infrastrukturen von morgen müssen wir jetzt Tempo machen. Wir brauchen Stromnetze, Wasserstoffleitungen, neue Schienenstrecken und Ladesäulen. Nur so schaffen wir eine flächendeckende Mobilitätsgarantie in der Stadt und auf dem Land. Auch beim Breitband- und Mobilfunkausbau gilt: Niemand darf vergessen werden und vor allem der ländliche Raum muss fit gemacht werden. Der Ausbau dieser Infrastrukturen muss dabei dem Bedarf vorausgehen, anstatt ihm hinterherzuhinken. Die Devise lautet: Unsere Planungen sollten besser auf das Jahr 2050 als auf das Jahr 2022 ausgerichtet sein, um nachhaltig zu handeln.

Angesichts der unaufhaltsamen Transformationen brauchen wir eine strategische Innovations- und Wirtschaftspolitik. Eine Innovationspolitik, die darauf zielt, die Produkte und Dienstleistungen von morgen und zugleich Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Gesellschaft zu entwickeln. Eine Wirtschaftspolitik, die den klaren Anspruch hat, die Ausrichtung des Wachstums mitzugestalten, statt nur Bestehendes zu konservieren und dabei Unternehmen und Beschäftigte im Strukturwandel zu unterstützen. Es geht insofern nicht um eine abstrakte Diskussion über “mehr oder weniger Staat”, sondern um die richtige Art des politischen Handelns. Mit dem klaren Ziel, die zentralen Handlungsfelder der Transformation demokratisch, erfolgreich und werteorientiert zu gestalten. Es geht um große gesamtgesellschaftliche Zukunftsmissionen. Eine so verstandene missionsorientierte Wirtschaftspolitik will Innovation und Marktkräfte für gesellschaftliche Ziele nutzbar machen. Wir müssen die industrielle Wertschöpfung erhalten, ausbauen und Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Dienstleistung sichern und neu schaffen!

Europa muss sozialer, nachhaltiger, demokratischer und moderner werden – Letzteres vor allem im Bereich der Digitalisierung. Gleichermaßen brauchen wir eine solidarische Antwort auf die Klimakrise und all die Menschen, die auf der Flucht sind. Gerade jetzt in der Krise ist es wichtiger denn je, dass wir uns wieder als ein Europa verstehen und gemeinsam mutige und solidarische Schritte gehen. Nur so schaffen wir eine Basis, damit sich die EU von den Folgen der Pandemie erholen und künftig geeint nach vorne blicken kann. Lasst uns Europa solidarisch durch die Krise führen und den von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Ländern helfen. Denn wenn diese Länder heute nicht wieder auf die Beine kommen, werden wir es als Exportnation morgen schwer haben. Kein Land, keine Region, kein Mensch darf zurückgelassen werden. Dafür ist es sinnvoll, die Ratspräsidentschaft in den Dienst der europäischen Sache zu stellen, als respektvollen Brückenbauer. Auf diesem Weg darf kein Platz mehr für unsolide Haushaltspolitik sein. Der Wiederaufbau wird sozial, zielgerichtet und nach klaren Kriterien ausgerichtet erfolgen. Wir müssen uns für eine Mindestbesteuerung einsetzen, damit kein international tätiges Unternehmen mehr an einer gerechten Besteuerung vorbeikommt.

Unsere humanitäre Pflicht ist es, für und mit Europa zu handeln. Die Hilfsbereitschaft der bislang über 180 deutschen Städte und Gemeinden im Bündnis „Sichere Häfen“, das sich dafür stark macht, Flüchtlingen eine sichere Anlaufstelle zu bieten, ist ein mehr als starkes Zeichen. Es macht mich stolz, dass sich auch Cuxhaven mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der Seebrücke solidarisch zeigt. Denn genau das brauchen wir: Ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen! Nach der Brandkatastrophe von Moria wird Deutschland – auf Initiative der SPD – einen weiteren Beitrag zur humanitären Hilfe leisten und weitere 1553 geflüchtete Menschen aufnehmen. Doch auch darüber hinaus brauchen genau diese Menschen unsere Solidarität. Es sind unwürdige und perspektivlose Zustände, in denen sie sich noch immer in den überfüllten Lagern Griechenlands befinden. Wir müssen handeln und weiter für die Unterstützung einer gemeinsamen Initiative durch aufnahmebereite europäische Partnerländer werben. Nicht zuletzt muss auch die deutsche Ratspräsidentschaft ein Ansporn sein, eine solidarische und gerechte europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik zu schaffen.

Zukunft gerecht verteilen – klingt gut, aber wie geht das? Ein starker Sozialstaat macht es möglich, indem er für alle Menschen gleiche Voraussetzungen schafft, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Ich sehe es mehr denn je als unsere Aufgabe, Menschen bei großen Lebensrisiken wie (Alters-)Armut, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit Schutz zu bieten. Soziale Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für eine freie Entfaltung des Einzelnen und dafür, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Unsere Aufgabe ist es deswegen auch, es gar nicht erst so weit zu kommen zu lassen. Durch eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung etwa, mit der Kinder eigenständig materiell abgesichert werden, statt zum Armutsrisiko für einkommensschwache Familien zu werden. Durch bezahlbaren Wohnraum, der allen Menschen ein verlässliches Zuhause schenkt. Durch einen hohen Beschäftigungsstand mit Mindestlohn. Und durch ein Recht auf Arbeit, alters- sowie ausbildungsunabhängige Weiterbildung und Home­office. Ich setze mich für einen starken Sozialstaat ein, der emphatisch und bürgernah agiert. Dazu gehört es auch, endlich eine solidarische Arbeitsversicherung zu schaffen, die die Arbeitslosenversicherung ersetzt und das Hartz-IV-System gegen ein Bürgergeld auszutauschen. Lasst uns Menschen in Notsituationen unterstützen, statt sie zu sanktionieren und so ein solidarisches Miteinander schaffen!

Es ist Zeit, neue Wege in der Bildungspolitik zu gehen. Wir müssen verstehen, dass Bildung der Schlüssel für individuellen Erfolg, persönliche und berufliche Lebenschancen ist und dass Lernen schon längst nicht mehr nach dem Schulschluss aufhört. Im Gegenteil. Bildungserfolg und -teilhabe hängen maßgeblich von der Gestaltung des sozialen und kulturellen Umfeldes ab. Damit sind soziale Institutionen von der Kita über die Schulen gemeint, Sportvereine, Einrichtungen der offenen Jugendarbeit, Volkshochschulen, Büchereien, aber auch kulturelle Einrichtungen. Eben jene Bildungsangebote spielen letztlich eine tragende Rolle bei der Standortentscheidung von Unternehmen. Wir müssen uns also die Frage stellen, was wir auf kommunaler Ebene tun können, um die soziale und kulturelle Infrastruktur zu verbessern. Ich glaube hierbei fest an die Kraft eines lokalen Bildungsnetzwerkes, in dem alle am Bildungsprozess beteiligten Institutionen zusammenarbeiten – die Förderung des lebenslangen Lernens immer fest im Blick. Außerdem müssen wir die Gesamtschule als erfolgreiches Modell für längeres gemeinsames Lernen begreifen und fördern, um mehr Kindern einen höheren Bildungsabschluss vor Ort zu ermöglichen. Nicht zuletzt ist dafür auch ein bedarfsgerechter Ausbau des Ganztags- und Betreuungsangebots mit guter Qualität notwendig.

Fast alle touristisch geprägten Destinationen in Deutschland kämpfen mit dem Problem des Fachkräftemangels – so auch Cuxhaven. Die Tourismusbranche scheint junge Menschen inhaltlich nicht mehr abzuholen. Es braucht also dringend neue Impulse und zukunftsorientierte Lehrpläne, die auch Themen wie Energie, Gesundheit, Digitalisierung, Klimawandel oder Veränderungen touristischer Zielgruppen in Aus-, Weiterbildung und Studium integrieren. Es ist höchste Zeit, das Thema Tourismus und Fachkräftemangel neu zu denken. Für Cuxhaven und die Region mache ich mich deswegen stark für eine Zukunftsakademie für den Tourismus. Schon bald beginnt im Alten Fischereihafen Cuxhaven eines der größten und innovativsten Entwicklungsprojekte im Bereich Tourismus in ganz Deutschland. Es werden einzigartige Hospitality-, Erlebnis- und Gastronomie-Produkte entstehen. Büro-, Gewerbe- und Mobilitätsangebote ergänzen das Angebot auf circa 70 000 m². Es werden rund 1 300 Arbeitsplätze entstehen – davon allein etwa 700 im Bereich Tourismus. Ein wahres Leuchtturmprojekt, das künftig einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellen und die Rekrutierung von Fachkräften in Cuxhaven und Umland neue Qualität verleihen wird.

Gemeinsam für Kultur und Kultur für alle lautet die Devise! Kultur ist ein öffentliches Gut, das allen zugänglich sein sollte, unabhängig von Elternhaus, Einkommen, Abstammung, Bildung oder Gesundheit. Gerade in der Krise, in denen große Teile des erlebbaren kulturellen Angebots weggebrochen sind, müssen wir mehr denn je zusammenarbeiten. Nur so können wir das Wirken von Kulturschaffenden sowie die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen in Deutschland und weltweit schützen, unterstützen und zukunftssicher machen! Klassische Orchester gehören ebenso dazu wie z. B. Laienchöre, Rock-, Pop- und elektronische Musik, Theater, Museen, soziokulturelle Zentren, Kinos, digitale Kunst oder Literatur. Wir alle müssen jetzt dazu beitragen, möglichst viel Kunst und Kultur zu ermöglichen, mittelfristig abzusichern und langfristig krisenfest zu machen. Im Bundestag will ich mich dafür einsetzen, dass Kultur mehr Gewicht und mehr Lobby bekommt. Damit wir gemeinsam gestärkt aus der Krise hervorgehen und auch in Zukunft von starken Synergien profitieren können.

Was aktuell fehlt, ist der ehrliche Austausch zwischen Politik und Wählern. Um das zu ändern und gleichzeitig Demokratie zu stärken, müssen wir vor allem jungen Menschen mehr Raum in der politischen Diskussion geben. Indem wir ihre Bedürfnisse ernst nehmen, ihnen zuhören, achtsamer füreinander werden und respektvoll konstruktive Lösungen finden. Damit wir sie wieder eine Kultur der Kooperation schaffen, werde ich nicht nur verstärkt auf die sozialen Medien setzen, um junge Wähler abzuholen, sondern auch eine Zukunftskonferenz etablieren. Mein Wunsch als künftiger Bundestagsabgeordneter ist es, je Quartal eine Zukunftskonferenz in den Hapag-Hallen zu veranstalten. Transparent und bürgernah. Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis lade ich dazu ein, ihre Meinung zu sagen, Fragen zu stellen und ihre politischen Akzente einzubringen. Auf diese Weise werde ich die Menschen, die in unserer Region leben und arbeiten, mit nach Berlin nehmen und sie an diesem Prozess teilhaben lassen.

Es ist wunderschön hier und wir sind sehr heimatverbunden. Dennoch braucht es neue Zukunftsperspektiven an jeder Milchkanne, attraktive Jobs, gute Bildungs- und Betreuungsangebote, eine verbesserte mobile und digitale Infrastruktur, eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung und konsequenten Klimaschutz. So entwickeln wir unsere Heimat zum perfekten Ort für alle Generationen - vom Aufwachsen, über den Berufseinstieg bis hin zum würdigen Ruhestand. Wir müssen die Lebensqualität in Stadt und Land sichern. Wir machen unsere Region attraktiv für junge Menschen und für Familien, die einen Ort zum verwurzeln und entfalten suchen. Das gelingt uns, indem wir etwa den Zugang zur Gesundheitsversorgung verbessern, indem wir Wohnraum bezahlbar halten und Arbeitsplätze krisenfest machen. Beste und bezahlbare Bildung, krisenfeste Jobs und eine starke Infrastruktur und machen das Elbe-Weser-Dreieck zum Ort unserer Zukunft.

Mobilität ist Teilhabe – egal ob beruflich oder privat! Menschen müssen künftig schnell, zuverlässig, komfortabel, klimafreundlich und günstig von A nach B gelangen, in der Stadt und auf dem Land. Dafür sind innovative Angebote erforderlich. und eine neue Preispolitik der Bahn gefragt. Bahnfahren muss die günstigste Alternative für die Menschen werden. Wir müssen Schieneninfrastruktur dringend weiter ausbauen und stillgelegte Trassen reaktivieren. Die Bahn muss zurück in die Fläche. Die Passagiere brauchen engere Taktungen, komfortable Züge mit flächendeckendem W-LAN und eine Reservierungsmöglichkeit für Sitzplätze. Es führt kein Weg mehr an einer klimafreundlichen Mobilität für alle vorbei. Der Bund wird hier seinen Beitrag leisten, damit alle neuen Busse und Bahnen bis 2030 klimaneutral fahren und die vorhandenen Flotten modernisiert sind. Für viele Bürgerinnen und Bürger wird das Auto dabei unverzichtbar bleiben. Der Umstieg auf klimafreundliche Antriebe ist deshalb elementar. Unser Ziel ist auch ein flächendeckendes Schnellladenetz für E-Autos in der Stadt und auf dem Land. Außerdem werden wir ein Wasserstoff-Tankstellennetz aufbauen, insbesondere für einen CO2-freien Schwerlastverkehr auf Straße und Schiene.

Der Zugang zu schnellem Internet ist für die Teilhabe am modernen Leben elementar und für viele Unternehmen und Regionen ein wichtiger Standortfaktor. So wie beim Umbau der Energie-Infrastruktur muss auch bei der digitalen Infrastruktur der Ausbau dem Bedarf vorausgehen, er darf ihm nicht hinterherhinken. Gegenüber anderen Ländern hat Deutschland bei der Versorgung mit schnellem Internet – besonders im ländlichen Raum – enormen Nachholbedarf. Der Zugang zu schnellem Internet ist für die Teilhabe am modernen Leben elementar und nicht zuletzt für viele Unternehmen und Regionen ein wichtiger Standortfaktor. Da müssen wir ran und die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens 1 GBit/s garantieren. Hier stehen auch die Netzbetreiber in der Verantwortung. Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie sehr die Digitalisierung vor allem im Bildungssystem hinterherhinkt. Es ist höchste Zeit, sicherzustellen, dass allen Schüler/innen digitale Endgeräte und Internetzugänge flexibel und hürdenarm zur Verfügung stehen und sie so jederzeit Zugriff auf digitale Lehr- und Lernmaterialien haben. Dafür müssen die Länder endlich eine gemeinsame Strategie entwickeln und diese auch umsetzen. Wir dürfen kein Kind zurücklassen! Im Bundestag möchte ich mich deswegen für ein Recht auf digitale Teilhabe einsetzen, das am besten auch im Grundgesetz verankert werden muss.

Eine gute Gesundheitsversorgung muss flächendeckend und umfassend und sein. Schon heute gibt es ländliche Regionen und städtische Quartiere, in denen das nicht mehr gewährleistet ist. Wir brauchen aber überall eine Gesundheitsversorgung, die auch dann ausreicht, wenn es besondere Krankheitsgeschehen wie die Pandemie gibt. Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Deutschland hat ein gutes Gesundheitssystem – es muss allerdings an einigen zentralen Punkten gestärkt und modernisiert werden. Wo wir ranmüssen? Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht dringend eine bessere Ausstattung mit digitaler Infrastruktur und personelle Verstärkung. Wir müssen Versorgungsstrukturen verbessern, Innovationen im Gesundheitssystem forcieren und die Potenziale der Digitalisierung zügiger nutzen. Nur so schaffen wir ein starkes Gesundheitssystem, das allen Bürger/innen gleichberechtigt und unabhängig vom Wohnort eine gute und bedarfsgerechte Versorgung gewährleistet – ein fundamentales Element der öffentlichen Daseinsvorsorge und gleichwertiger Lebensverhältnisse, das aktuell jedoch nicht flächendeckend gewährleistet ist.

Der Niedersächsische Weg hat bereits den Grundstein gelegt: Landesregierung, Landwirtschaft und Naturschutz haben eine Vereinbarung über mehr Naturschutz und Artenvielfalt abgeschlossen, um sich den Herausforderungen des Klimawandels, des Insektensterbens und des Verlusts biologischer Vielfalt auf landwirtschaftspolitischer Ebene zu stellen. Hier dürfen wir jetzt aber nicht nachlassen und müssen für die Landwirtschaft Anreize schaffen, diesen Weg der Zukunft mitzugehen. Nur wenn jetzt alle an einem Strang ziehen, können wir eine nachhaltige Agrarpolitik schaffen. Dafür müssen wir öffentliches Geld für öffentliche Leistungen einsetzen – ohne Blick auf die Betriebsgröße. Statt Flächeneigentum zu belohnen, muss der Nutzen der Landwirtschaft für Klima und Umwelt honoriert werden. Steuergelder müssen als finanzielle Anreize für mehr Naturschutz dienen und Betrieben, die soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Standards nicht einhalten, müssen Subventionen entzogen werden. Wir wollen, dass Tierwohl, Klima- und Naturschutz sowie die Wahrung sozialer Standards zur Grundlage der Förderung der europäischen Landwirtschaft werden. Nur wenn wir das große Ganze im Blick haben, können wir auch hier vor Ort für mehr Naturschutz, intakte Böden, reines Wasser und saubere Luft als Basis für gesunde, nachhaltig erzeugte Lebensmittel aus der Region sorgen.